Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wehrdiziplinarrecht - Erneute Einleitung eines Disziplinarverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Soldaten - Disziplinarverfahren, Anforderungen an die wirksame Einleitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 103, 386
• NVwZ 1997, 283 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 27.11.1969 - II WD 64.69

  Versagung des Aufsteigens im Gehalt für die Dauer eines Jahres - Dienstvergehen …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1996 - 2 WD 30.96

  Die Auffassung des Verteidigers des Soldaten, ein erneutes Verfahren dürfe nur dann eingeleitet werden, wenn erhebliche neue Tatsachen bekannt geworden seien, findet im Disziplinarrecht keine Grundlage (Beschluß vom 27. November 1969 - BVerwG 2 WD 64.69 - <BVerwGE 43, 35 [ff.] = NZWehrr 1970, 105 [f.]>).

  Sie gilt nicht für die erneute Einleitung des Verfahrens durch die Einleitungsbehörde (BVerwGE 43, 35 [ff.] = ).

  Nichts anderes gilt, wenn das von der zuständigen Einleitungsbehörde ursprünglich eingeleitete Verfahren nach möglicherweise unzureichenden Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts - wofür gewisse Anhaltspunkte bestehen - aus Opportunitätsgründen eingestellt wurde, und die höhere Einleitungsbehörde zur erneuten Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens anweist (vgl. BDH Beschluß vom 17. August 1959 - WDB 16/59 - BVerwGE 43, 1 [ff.]; 43, 35 - NZWehrr 1970, 105 [f.];… Dau, WDO, 2. Aufl., § 95 RdNr. 18).

• BVerwG, 25.06.1969 - II WD 71.68

  Disziplinargerichtliche Herabsetzung im Dienstgrad - Erfordernis einer konkreten …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1996 - 2 WD 30.96

  Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die neue Entschließung ermessensmißbräuchlich, also willkürlich, wäre (Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 2 WD 71.68 - <BVerwGE 43, 1 [ff.]>).

  Nichts anderes gilt, wenn das von der zuständigen Einleitungsbehörde ursprünglich eingeleitete Verfahren nach möglicherweise unzureichenden Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts - wofür gewisse Anhaltspunkte bestehen - aus Opportunitätsgründen eingestellt wurde, und die höhere Einleitungsbehörde zur erneuten Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens anweist (vgl. BDH Beschluß vom 17. August 1959 - WDB 16/59 - BVerwGE 43, 1 [ff.]; 43, 35 - NZWehrr 1970, 105 [f.];… Dau, WDO, 2. Aufl., § 95 RdNr. 18).

• BVerwG, 26.04.1973 - II WD 26.72

  Dienstvergehen eines Berufssoldaten - Landung eines Bundeswehrhubschraubers in …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1996 - 2 WD 30.96

  Insoweit gilt der allgemeine Grundsatz, daß jede Behörde der ihr nachgeordneten Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Weisungen erteilen kann (Urteil vom 26. April 1973 - BVerwG 2 WD 26.72 - vgl. auch Beschluß vom 25. November 1986 - BVerwG 1 WB 151.86 - ).

  Darüber hinaus kann die Vorschrift des § 31 Abs. 1 WDO, wonach der zuständige Disziplinarvorgesetzte allein verantwortlich entscheidet und ihm nicht befohlen werden kann, ob und wie er ahnden soll, nicht auf Einleitungsbehörden analog angewandt werden (so auch Beschluß vom 26. April 1973 - BVerwG 2 WD 26.72 -), da sich die Weisung des Inspekteurs des Heeres nicht auf das "ob" und "wie" einer disziplinaren Ahndung bezieht, sondern nur auf diegerichtliche Klärung eines begründeten Verdachts auf ein immerhin nicht leichtwiegendes, prima facie ein disziplinargerichtliches Verfahren rechtfertigendes Dienstvergehen abzielt.

• BVerwG, 17.08.1959 - WDB 16.59

  Einstellung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens von einer …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1996 - 2 WD 30.96

  Denn die Einstellung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens durch die Einleitungsbehörde schafft keine Rechtskraft (BDH Beschluß vom 17. August 1959 - WDB 16/59 -).

  Nichts anderes gilt, wenn das von der zuständigen Einleitungsbehörde ursprünglich eingeleitete Verfahren nach möglicherweise unzureichenden Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts - wofür gewisse Anhaltspunkte bestehen - aus Opportunitätsgründen eingestellt wurde, und die höhere Einleitungsbehörde zur erneuten Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens anweist (vgl. BDH Beschluß vom 17. August 1959 - WDB 16/59 - BVerwGE 43, 1 [ff.]; 43, 35 - NZWehrr 1970, 105 [f.];… Dau, WDO, 2. Aufl., § 95 RdNr. 18).

• BVerwG, 25.11.1986 - 1 WB 151.86

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1996 - 2 WD 30.96

  Insoweit gilt der allgemeine Grundsatz, daß jede Behörde der ihr nachgeordneten Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Weisungen erteilen kann (Urteil vom 26. April 1973 - BVerwG 2 WD 26.72 - vgl. auch Beschluß vom 25. November 1986 - BVerwG 1 WB 151.86 - ).

• BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

  Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …

  Einen Verzicht könnte rechtswirksam allenfalls der Bundesminister der Verteidigung selbst aussprechen (vgl. Urteil vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 37.87 - <BVerwGE 83, 384 = NZWehrr 1989, 110 = NVwZ 1989, 561> m.w.N.; Beschlüsse vom 27. November 1969 - BVerwG II WD 64.69 - <BVerwGE 43, 35 [f.]> und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - <BVerwGE 103, 386>).

  Bei der Entscheidung der höheren Einleitungsbehörde, den AChef PersABw als Einleitungsbehörde anzuweisen, gegen den früheren Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren einzuleiten, handelte es sich um einen behördeninternen Vorgang ohne eigene Außenwirkung (vgl. Beschluss vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - ).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats könnte die auf Weisung des höheren Disziplinarvorgesetzten erfolgte nachträgliche Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens durch die Einleitungsbehörde allenfalls dann unwirksam sein oder ein Verfahrenshindernis darstellen, wenn die Neuentscheidung ermessensmissbräuchlich, also willkürlich wäre (Urteile vom 25. Juni 1969 - BVerwG 2 WD 71.68 - und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - ).

  Für das Verhältnis zwischen Disziplinarvorgesetztem und Einleitungsbehörde war § 32 Abs. 2 WDO a.F. gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 WDO a.F. ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - ).

  Insoweit galt der allgemeine Grundsatz, dass jede Behörde der ihr nachgeordneten Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und des geltenden Rechts Weisungen erteilen kann und darf (stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 26. April 1973 - BVerwG 2 WD 26.72 - Beschlüsse vom 25. November 1986 - BVerwG 1 WB 151.86 - und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - ).

  Darüber hinaus konnte die Vorschrift des § 31 Abs. 1 WDO a.F., wonach der zuständige Disziplinarvorgesetzte alleinverantwortlich entscheidet und ihm nicht befohlen werden kann, ob und wie er ahnden soll, mangels feststellbarer Regelungslücken auf Einleitungsbehörden auch nicht analog angewandt werden (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 26. April 1973 - BVerwG 2 WD 26.72 - und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - ).

• BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96

  Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht die von der Einleitungsbehörde zunächst verfügte Einstellung eines vorher eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahrens der erneuten Einleitung eines sachgleichen Verfahrens nicht entgegen, es sei denn, daß die neuerliche Einleitung ermessensmißbräuchlich, also willkürlich wäre (vgl. Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 2 WD 71.68 - <BVerwGE 43, 1 [BVerwG 25.06.1969 - II WD 71/68] [ff.]> und Beschluß vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - <NZWehrr 1997, 115>).

  Die Anknüpfung der erneuten Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens an das Bekanntwerden erheblicher neuer Tatsachen findet im Disziplinarrecht keine Grundlage (Beschlüsse vom 27. November 1969 - BVerwG 2 WD 64.69 - <BVerwGE 43, 35 [ff.] = NZWehrr 1970, 105 [f.]> und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - a.a.O.).

  Denn für die Verhängung gerichtlicher Disziplinarmaßnahmen verweist § 54 Abs. 5 WDO nur auf §§ 34, 35 WDO; für die Einleitungsbehörde gibt es keine dem § 32 Abs. 2 WDO entsprechende Bestimmung, und für das Verhältnis zwischen Disziplinarvorgesetztem und Einleitungsbehörde trifft § 89 Abs. 1 Satz 1 WDO eine gesonderte Regelung, durch die § 32 Abs. 1 WDO ausgeschlossen wird (vgl. Beschluß vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.03.2012 - 2 WD 16.11

  Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; …

  Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen (vgl. dazu Beschlüsse vom 28. April 1993 - BVerwG 2 WD 68.91 - und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - BVerwGE 103, 386 = Buchholz 235.0 § 115 WDO Nr. 1 = NZWehrr 1997, 115) oder war sie weitgehend unzulänglich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 14. September 1988 - BVerwG 2 WD 17.88 -, vom 15. April 1992 - BVerwG 2 WD 13.92 - und vom 25. März 1997 - BVerwG 2 WD 4.97 -), ist in aller Regel auch in Ansehung des Beschleunigungsgebotes eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht geboten (…vgl. dazu auch Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 - BVerwG 2 WD 22.06 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 15 - …und vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - Rn. 14 ).

 
• BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10

  Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil; …

  Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen (vgl. dazu Beschlüsse vom 28. April 1993 - BVerwG 2 WD 68.91 - und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - BVerwGE 103, 386 = Buchholz 235.0 § 115 WDO Nr. 1 = NZWehrr 1997, 115) oder war sie weitgehend unzulänglich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 14. September 1988 - BVerwG 2 WD 17.88 -, vom 15. April 1992 - BVerwG 2 WD 13.92 - und vom 25. März 1997 - BVerwG 2 WD 4.97 -), ist in der Regel wegen Vorliegens eines schweren Mangels des Verfahrens eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht geboten (…vgl. dazu auch Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - NVwZ-RR 2009, 522 Rn. 14).
• BVerwG, 12.04.2006 - 2 WDB 3.05

  Schlussanhörung durch Wehrdisziplinaranwalt; Abschluss der Ermittlungen; weitere …

  Denn wegen der fehlenden Rechtskraft einer Einstellung nach § 98 Abs. 2 WDO kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einleitungsbehörde später - grundsätzlich zulässigerweise, soweit dies nicht ermessensmissbräuchlich ist - ein neues gerichtliches Disziplinarverfahren mit denselben Vorwürfen einleitet (dazu Beschlüsse vom 17. August 1959 - BDH WDB 16.59 - und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - BVerwGE 103, 386 = Buchholz 235.0 § 115 WDO Nr. 1 = NZWehrr 1997, 115 ).

  Zwar erwächst nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 17. August 1959 a.a.O. und vom 16. September 1996 a.a.O.) die in Ausübung des Ermessens durch die Einleitungsbehörde erfolgte Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht in Rechtskraft.

• BVerwG, 30.10.2007 - 2 WD 22.06

  Zurückverweisung; nochmalige Verhandlung und Entscheidung; Sachaufklärung; …

  Eine solche Verfahrensweise würde dem Beschleunigungsgebot nach § 17 Abs. 1 WDO Rechnung tragen, aber dem Anspruch des Soldaten zuwiderlaufen, dass über den gegen ihn erhobenen Vorwurf im Rahmen der Anschuldigung in zwei Instanzen ordnungsgemäß verhandelt und entschieden wird (vgl. Beschlüsse vom 9. Februar 1983 - BVerwG 2 WD 19.82 - BVerwGE 76, 63 , vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - BVerwGE 103, 386 = Buchholz 235.0 § 115 WDO Nr. 1 = NZWehrr 1997, 115, vom 25. März 1997 - BVerwG 2 WD 4.97 - DokBer (B) 1998, 12 und vom 11. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 25.05 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 22).

  Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen (vgl. dazu Beschlüsse vom 28. April 1993 - BVerwG 2 WD 68.91 - und vom 16. September 1996 a.a.O.) oder war sie weitgehend unzulänglich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 14. September 1988 - BVerwG 2 WD 17.88 -, vom 15. April 1992 - BVerwG 2 WD 13.92 - …und vom 25. März 1997 a.a.O.), ist in aller Regel auch in Ansehung des Beschleunigungsgebotes eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht geboten.

• BVerwG, 07.11.2007 - 2 WD 1.07

  Zurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines …

  27 Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen (vgl. dazu Beschlüsse vom 28. April 1993 BVerwG 2 WD 68.91 und vom 16. September 1996 BVerwG 2 WD 30.96 BVerwGE 103, 386 = Buchholz 235.0 § 115 Nr. 1 = NZWehrr 1997, 115) oder war sie weitgehend unzulänglich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 14. September 1988 BVerwG 2 WD 17.88 , vom 15. April 1992 BVerwG 2 WD 13.92 und vom 25. März 1997 BVerwG 2 WD 4.97 ), ist in aller Regel auch in Ansehung des Beschleunigungsgebotes des § 17 Abs. 1 WDO bei Vorliegen eines schweren Mangels des Verfahrens eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht geboten (vgl. auch Beschluss vom 30. Oktober 2007 BVerwG 2 WD 22.06 ).
• BVerwG, 02.04.2009 - 2 WD 11.08

  Vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.

  Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen (vgl. dazu Beschlüsse vom 28. April 1993 - BVerwG 2 WD 68.91 - und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 -) oder war sie weitgehend unzulänglich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 14. September 1988 - BVerwG 2 WD 17.88 -, vom 15. April 1992 - BVerwG 2 WD 13.92 - und vom 25. März 1997 - BVerwG 2 WD 4.97 -), ist in der Regel wegen Vorliegens eines schweren Mangels des Verfahrens eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht geboten (vgl. auch Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 -).
• BVerwG, 08.12.2009 - 2 WD 36.09

  Schwerer, behebbarer Verfahrensmangel bei fehlerhafter Anwendung des Grundsatzes …

  Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen (vgl. dazu Beschlüsse vom 28. April 1993 - BVerwG 2 WD 68.91 - und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - BVerwGE 103, 386 = Buchholz 235.0 § 115 WDO Nr. 1 = NZWehrr 1997, 115) oder war sie - wie hier - weitgehend unzulänglich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 14. September 1988 - BVerwG 2 WD 17.88 -, vom 15. April 1992 - BVerwG 2 WD 13.92 - und vom 25. März 1997 - BVerwG 2 WD 4.97 -), ist in der Regel wegen Vorliegens eines schweren Mangels des Verfahrens eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht geboten (…vgl. auch Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - NVwZ-RR 2009, 522 Rn. 14).
• BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09

  Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …

  19 Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen (vgl. dazu Beschlüsse vom 28. April 1993 BVerwG 2 WD 68.91 und vom 16. September 1996 BVerwG 2 WD 30.96 BVerwGE 103, 386 = Buchholz 235.0 § 115 WDO Nr. 1 = NZWehrr 1997, 115) oder war sie wie vorliegend weitgehend unzulänglich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 14. September 1988 BVerwG 2 WD 17.88 , vom 15. April 1992 BVerwG 2 WD 13.92 und vom 25. März 1997 BVerwG 2 WD 4.97 ), ist in aller Regel auch in Ansehung des Beschleunigungsgebotes des § 17 Abs. 1 WDO jedenfalls wegen Vorliegens eines schweren Mangels des Verfahrens eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht geboten (vgl. auch Beschluss vom 30. Oktober 2007 BVerwG 2 WD 22.06 Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2008, 124).
• BVerwG, 25.03.1997 - 2 WD 4.97

  Ausschluss der Feststellung eines Dienstvergehens durch Einstellung des …
• BVerwG, 13.01.2009 - 2 WD 5.08

  Schwerer Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …
• BVerwG, 08.03.2012 - 2 WD 30.11

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Gericht bei Entscheid "im Zweifel …
• BVerwG, 19.07.2013 - 2 WD 32.12

  Verletzungen der Amtsermittlungspflicht durch die Truppendienstkammer bzgl. …